Blog Gemeinderat 2021

  
Rede zum Haushalt (Teil 4) - Zusammenfassung der 3 “K” aus der diesjährigen Haushaltsrede
28. Apr. 2021 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Die Aufgaben für die kommenden Jahre sind gewaltig und man kann sich fragen was geschieht, sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark verschlechtern. Sicherlich ist dieses Szenario möglich. Jedoch genauso möglich ist, dass die eingeleiteten staatlichen Hilfen und Konjunkturprogramme greifen und sich die Erwartungen bestätigen. Keiner kann die Zukunft voraussagen, aber jeder kann sie gestalten.

Ich appelliere an alle, die sich der Verantwortung stellen, die erfolgreichen Erfahrungen stärker zu beachten und die weniger guten zu nutzen, um daraus zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen. Bei jeder Unternehmung geschieht das was wir erwarten. Zum Schluss möchte ich gerne noch einmal zusammenfassen:

Klarheit in den Zielen und Zahlen müssen die Basis für die kommenden Jahre sein. Und hier liegt noch einige Arbeit vor Verwaltung und Gemeinderat.

Kostenkontrolle ist eine der bedeutendsten Aufgaben in der Zukunft. Wenn wir rechtzeitig erkennen das etwas besser laufen kann haben wir auch die Möglichkeit eine gute Lösung zu finden.

Kommunikation auf der Grundlage von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen bei internen Informationen sollte einer unserer höchsten Werte darstellen.

Die offene Diskussion über Bedenken und Lösungen, neue Ideen die möglicherweise nicht umsetzbar sind aber andere kreative Ansatzmöglichkeiten fördern, bieten die Chance daran zu glauben das wir als Stadt unsere Ziele erreichen.

Die Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushalt zu. Die daraus abzuleitenden Werterhaltung bzw. -zuwächse stärken unser Anlagevermögen.

Die jetzige Zeit bietet die kritische Auseinandersetzung mit dem Machbaren und unserer Ansicht ein großes Potenzial für neue Möglichkeiten.

Für die Erstellung des Zahlenwerkes möchte ich im Namen der Freien Wähler Herrn Arras und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der beteiligten Ämter unseren herzlichen Dank aussprechen. Dies gilt auch für alle weiteren Angestellten die dieses Ergebnis möglich machen.

Matthias Meffert, Presseteam

  
Stellungnahme zum Artikel von Dieter Lukhaup von der Grünen Liste Altenbach im amtlichen Mitteilungsblatt vom 07.04.2021
19. Apr. 2021 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Der Stadtverband der Freien Wähler e.V. sieht sich veranlasst, die ungeheuerlichen und diffamierenden Anschuldigungen und Vorwürfe gegen Ortsvorsteher Dr. Herbert Kraus strikt zurückzuweisen. Dieser Artikel ist der bisherige Gipfel in den zum Teil kontroversen Debatten im Ortschaftsrat zu einigen Themen. Solche Äußerungen zerstören das demokratische Miteinander. Soweit darf und sollte es in einem ehrenamtlichen Gremium wie dem Ortschaftsrat Altenbach nicht kommen!

Die persönlichen Angriffe auf den Ortsvorsteher Dr. Herbert Kraus und das Hinzufügen von Anspielungen auf seinen Sohn und Ortschaftsräte bringen eine Schärfe in die Situation, welche sachlichen Diskussionen leider deutlich zuwiderlaufen. (Nebenbei bemerkt, sind die persönlichen Unterstellungen nicht geeignet der einzigen Arztpraxis in Altenbach die Wichtigkeit ihres Daseins zu vermitteln.) Nebenbei bemerkt, dienen diese persönlichen Unterstellungen nur dazu, die einzige Arztpraxis in Altenbach zu diffamieren.

Im Übrigen sind die im Ortschaftsrat kontrovers diskutierten Sachthemen (neuer Spielplatz, neues Feuerwehrgerätehaus) bis jetzt immer noch nicht juristisch restlos geklärt! Deshalb sollte man den Mitgliedern des Ortschaftsrates, die solche offenen Fragen zu Recht stellen, nicht Blockade gegen das Wohl der Einwohner vorhalten.

Wir appellieren an alle sich endlich wieder sachlich, vertrauensvoll und vor allem respektvoll miteinander mit den anstehenden Themen zu befassen.

Dies dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger, auch in Altenbach.

  
Rede zum Haushalt (Teil 3) - Heute die Fortsetzung der 3 “K” aus der diesjährigen Haushaltsrede
13. Apr. 2021 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

3.“K“ = Kommunikation
Für die anstehenden Aufgaben muss man bereit sein sich anzustrengen. D.h., gesprächsbereit und offen, vor allem geprägt durch gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Kosten und Kommunikation sind für uns besonders wichtig, da wir nur so die Bürgerschaft umfassend informieren können. Aktuelles Beispiel ist die Anwohnerinformation zur Bebauung des ehemaligen Gärtner-Areals, die unglücklich war. Hier gilt es gegenseitiges Verständnis und ein Austausch auf Augenhöhe zu praktizieren. Wiederholt möchten wir auch wieder an die Endabrechnung des Kindergartenneubaus Hirschberger Straße erinnern und um deren Vorlage bitten.

Für Schriesheim Altenbach und Ursenbach gilt daher: Sollten wir aufgrund finanzieller Herausforderungen, der Bürgerschaft Einschränkungen zu den bisherigen Annehmlichkeiten abverlangen müssen, so wird die Akzeptanz dafür stark davon abhängen inwieweit jede und jeder Einzelne dies nachempfinden kann und so seinen Beitrag zur Erreichung von bereits gesteckten und neuen Zielen für Schriesheim leisten kann.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 wurde durch unerwartet höhere Einnahmen 2020 ein Überschuss erwirtschaftet. Im Jahr 2022 kommt es daher zu einer Belastung im kommunalen Finanzausgleich von 3 Mio. €. Ende 2021 ist ein Stand von 5,8 Mio. € in der Rücklage geplant. Dieser Finanzmittelbestand wird dann die Ausgleichszahlungen bedienen.

Nach den Prognosen aus den Werten des Statistischen Landesamtes und den für Schriesheim bezogenen kommunalen Besonderheiten, sagt die Verwaltung dass die Einnahmenansätze und Zuweisungen zurückhaltend gebildet wurden. Dennoch sollen die zukünftigen Haushalte finanzierbar sein und der Finanzmittelbestand bis Ende 2024 nur auf voraussichtlich 2,0 Mio. Euro sinken. Dies obwohl für den genannten Zeitraum Gesamtinvestitionen von etwa 40 Mio. Euro geplant sind und die Kreditaufnahmen bei 14,5 Mio. € liegen.

Die bereits erwähnte Akzeptanz für diese ambitionierten vor uns liegenden Jahre hängt daher entscheidend davon ab ob die Bürgerinnen und Bürger die anstehenden Maßnahmen nachvollziehen können. Dabei sei nochmals darauf hingewiesen, dass es sich hauptsächlich um die Erfüllung von Pflichtaufgaben die Land und Bund an uns Kommunen stellen, handelt.
Den o.g. Zuschüssen aus verschiedenen Fördertöpfen kommt daher besondere Bedeutung zu.

Der letzte Teil folgt nächste Woche.

 
Rede zum Haushalt 2021 (Teil 2) - Fortsetzung mit Auszügen der Haushaltsrede
06. Apr. 2021 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

2.“K“ = Kostenkontrolle
Der Haushalt 2021 ist ein „dynamischer“ Haushalt, und kurzfristige Veränderungen können nötig werden. Schon seit Jahren könnten die finanziellen Möglichkeiten besser sein. Das liegt auch daran, dass wir viele Einrichtungen und Angebote haben, die Kosten erzeugen. So z.B. unser Schulzentrum, Kindergärten oder die besonders ungerechte Kostenverteilung im ÖPNV. Für eine familien- und seniorenfreundliche Stadt gehört dies unserer Ansicht nach dazu.

 Unser Herz schlägt für Schriesheim. Der Puls von Schriesheims Herz steigt durch die anstehenden Aufgaben. Wir sehen, dass die Aufgaben und Herausforderungen wachsen, und kaum etwas ist zu streichen oder auf längere Zeit zu schieben. Die größten und wichtigsten Investitionen laufen oder werden beginnen: Schulsanierung, allgemeine Gebäudeunterhaltung, Kindergartenneubau, Talstraßensanierung, Stadtmarketing etc.

Die Personalkosten sind mit 9,8 Millionen immer noch fast eine Verdopplung seit 2010. Daran erkennt man wie sehr die Aufgaben gewachsen sind, z.B. bei Kinderbetreuung, Sozialarbeit, Digitalisierung, Klimaschutz oder verwaltungsinternen Aufgaben. Die Bürgerschaft darf erwarten, dass die gesetzlichen Vorgaben und Forderungen erfüllt werden.

Bildnachweis: pixabay, free

Die Mittel im Unterhaltungsbudget betragen 3,5 Mio. €, mit 670 Tsd. € für die Unterhaltung des Kurpfalz-Schulzentrums und 210 Tsd. € für die Kindergärten.

Die Investitionen für 2021 betragen 14,1 Mio. €. Große Posten sind 150 Tsd. € für den Kauf der Parkplatzflächen an der Mehrzweckhalle, 100 Tsd. € für den Bau der Containerunterkünfte für Obdachlose, hier hätten wir gerne Informationen zum Stand der Dinge. Aber auch 100 Tsd. € Planungsrate für den Kindergartenneubau Conradstraße und ca. 1 Mio. € für die Sanierung von Straßen und die Bushaltestelle am Stammberg. Für rund 400 Tsd. € wird LED in Straßenbeleuchtung und Sportplatz-Flutlicht getauscht. Es kommen also keine Luxusprojekte zur Ausführung, sondern wichtige Aufgaben die der Bürgerschaft nutzen. Erwähnt sei auch, dass sich die Verwaltung immer sehr um das Ausschöpfen aller möglichen finanzieller Fördermöglichkeiten bemüht. Vielen Dank an alle beteiligten Ämter.

Die Freien Wähler möchten sich in diesem Haushaltsjahr auf die Erfüllung der bestehenden und neu angegangenen Aufgaben fokussieren.

Eine der wichtigsten Bitten und zugleich eine nachdrückliche Forderung ist dabei die eingangs erwähnte Klarheit in den Zielen für die Budgets und eine permanente Kostentransparenz, um darüber entscheiden zu können wie die laufenden Kosten im Rahmen bleiben.

Teil 3 folgt nächste Woche …