Blog Gemeinderat 2023

  
Trinkwasserbrunnen in Schriesheim?
30. Juli 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Wegen der zunehmenden Hitze sollen nach einer EU-Vorgabe und Gesetzentwurf in deutschen Städten und Kommunen verpflichtend Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden.

Umgesetzt werden soll das von den Kommunen, sofern es technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Allerdings stößt der Gesetzesvorschlag auch auf Bedenken.

Einerseits geht es um die noch nicht geklärte Finanzierung, andererseits um Standorte, um auch nachhaltig mit der Ressource Wasser umzugehen.

Im Gesetzentwurf heißt es: die Kommunen sollen von ihrem Bundesland finanziell unterstützt werden. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mahnte, dass es wichtig sei, Städte mit der Finanzierung nicht allein zu lassen. Denn für die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens ist mit rund 10-12 tsd. Euro zu rechnen. Neben der Finanzierungsfrage geht es auch um einen nachhaltigen Umgang mit Wasser. Je nach Häufigkeit der Nutzung müssen Trinkwasserbrunnen regelmäßig mit zusätzlichem Wasser gespült werden oder sogar permanent laufen. Standorte, Errichtungskosten und laufender Betrieb müssen feststehen, damit sie planbar sind. Die Möglichkeiten einer Förderung durch das Land müssen abgefragt oder mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten verglichen werden.

Bild: pixabay

Als Fraktion sind wir nicht gegen die Aufstellung von Trinkwasserbrunnen in der Stadt. Jedoch sind wir der Meinung, dass die Notwendigkeit dafür in Schriesheim kurzfristig zu sorgen nicht so groß ist, dass wir jetzt zu einer Entscheidung kommen müssen. Vor allem, da im aktuellen Haushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stehen.

Die Freien Wähler begrüßen den Vorschlag von kostenlosem Wasser für Menschen, die während der Hitze unterwegs sind, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, ausdrücklich. Eine Alternative kann dabei auch das Konzept der Interessengemeinschaft Refill-Deutschland sein. Hier wird in sogenannten Refill-Stationen wie z.B. Gaststätten, Ladengeschäften, Arztpraxen, Rathäusern oder Gebäuden mit festen Öffnungszeiten kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Trinkgefäße abgeben. Diese Stationen werden mitsamt ihren Öffnungszeiten auf einer virtuellen und interaktiven Landkarte der Website Refill Deutschland dargestellt. Dort kann jeder kostenfrei Leitungswasser in sein mitgebrachtes Gefäß füllen lassen. Für die Teilnehmer als sogenannte Refill-Station bedeutet dies mit Sicherheit ein Imagegewinn, ein Marketinginstrument oder auch mögliche zusätzliche Kundenkontakte. Mit der jetzt im Gemeinderat getroffenen Entscheidung hoffen wir auf belastbare Zahlen und die Klärung der aufgeworfenen Fragen, um im kommenden Haushaltsjahr zu einer guten Entscheidung zu kommen.

  
Erfolgreicher Auftakt auf dem Wochenmarkt
26. Juni 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Die gemeinsame Aktion aller Fraktionen und der Initiave Schriesheimer Bürger (ISB) auf dem Wochenmakrt am vergangenen Samstag war eine voller Erfolg. Unter dem Pavillonzelt der Stadt Schriesheim kamen einige Stadtäte aller Frakionen, sowie Lissy Breitenreicher zusammen. Von ihr stammte auch die Idee, die über alle Parteien und Wählervereinigungen hinweg positiv aufgenommen wurde. Die Besucherinnen und Besucher des Marktes nahmen die Gelegenheit war, um mit den Stadträten ins Gespräch zu kommen und hatten die unterschiedlichesten Anliegen und Vorschläge.

Wenn bei einigen nur die Diskussion im Vordergrund stand, hatten andere sehr konkrete Fragen und Verbesserungsvorschäge. Für unsere Fraktion waren Bernd Hegmann und Matthias Meffert vor Ort, die diese Punkte als nächstes mit in die kommenden Fraktionssitzugen nehmen, um dort über das weitere Vorgehen oder Anträge zu diskutieren. Aber nicht nur das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern war wertvoll, sondern auch wieder einmal mehr der Austauch untereinander. Bei schönstem Wetter und in entspannter Atmosphäre bot sich so die Möglichkeit von zwanglosem Austausch abseits von Sitzungs- und Ausschußarbeit.

Alles in allem ein Vormittag, der es wert ist, wiederholt zu werden. Wenn sich ein neuer Termn findet werden wir rechtzeitig darauf hinweisen. Bei Fragen, Ideen oder Anregungen wenden Sie sich bis dahin gerne direkt an unsere Fraktion.
Die Kontaktdaten finden sie leicht unter www.fw-schriesheim.de .

  
Stadträte stehen Rede und Antwort am Infostand auf dem Markt
19. Juni 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Am kommenden Samstag, den 24.06.2023, werden die Stadträte aller Fraktionen gemeinsam an einem Infostand auf dem Markt stehen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen direkten Austausch zu treten.

Der Infostand befindet sich unter dem Dach des Pavillons der Stadt Schriesheim und wird vor dem Strahlenberger Hof von 9:00 bis 13:00 Uhr aufgebaut sein.

Von der Verwaltung werden Nathalie Kerz, unsere Wirtschaftsförderin, sowie Marc Ries vom Gemeindevollzugsdienst zusammen mit einem neuen Kollegen vorbeischauen, um bei Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger behilflich zu sein.

Die Fraktion der Freien Wähler freut sich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat auf zahlreichen Besuch und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir hoffen, dass viele Menschen die Gelegenheit nutzen werden, ihre Anliegen anzusprechen und sich aktiv am kommunalen Geschehen zu beteiligen. Der Infostand bietet eine ideale Plattform für den direkten Dialog zwischen den Stadträten und den Bürgern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch am kommenden Samstag!

  
Der Schriesheimer Haushaltsplan (Teil 3)
04. Mai 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

… Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir als Stadt die Rahmenbedingungen, eine Basis, anbieten, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger so wohlfühlen, dass sie ihr Engagement für die Allgemeinheit sehr gerne und dauerhaft einbringen. Wir sehen das schon jetzt z.B. bei vielen Vereinen, in der Flüchtlingshilfe, bei Mathaisemarkt und Straßenfest oder bei der Feuerwehr, um nur einige zu nennen.
Die bereits vor Jahren begonnenen Sanierungsprogramme schaffen weiterhin die Möglichkeit CO2 zu reduzieren und auch der neue Eigenbetrieb Energie unterstützt beim Schritt in eine Stadt, in der auch unsere Kinder noch gerne wohnen wollen.

Aus diesen Gründen ist aus meiner Sicht Schriesheim sehr wohl “Fit für die Zukunft”!

Wir bedanken uns beim Kämmerer Herrn Arras und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schriesheim für ihre Arbeit.

Bild: pixabay

Auf Anträge unserer Fraktion zum Haushalt haben wir dieses Jahr bewusst verzichtet, da wir der Meinung sind , dass wir in einem sehr guten Austausch mit der Verwaltung stehen. Für dieses Jahr sind nach unserer Ansicht alle sehr wichtigen Aufgaben und Projekte im Haushaltsentwurf enthalten.

Bei den Tagesordnungspunkten Eigenbetrieben Abwasser, Wasser und Energie sind die vorgelegten Zahlen schlüssig und nachvollziehbar.
Die nötigen Investitionen müssen erfolgen und die Ansätze haben immer in den Planungen bewegt. Daher können wir auch in diesem Jahr von realistischen Werten ausgehen.
Die Finanzierung ist durch noch vorhandene Mittel bzw. neuen Kreditaufnahmen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit gewährleistet.
Im Wirtschaftsplan Energie sieht man die Umsetzung der ersten Maßnahmen.
Die Kreditaufnahme entspricht dem Sinn und Zweck des Eigenbetriebes.

Die Eigenbetriebe der Stadt ermöglichen eine effiziente und kosteneffektive Arbeit vor Ort mit dem Vorteil der zentralen Organisation innerhalb der Verwaltung. Vor allem die Flexibilität, auf Veränderungen zu reagieren, hat unser Erfolgsmodell mit Wasser/ Abwasser in den letzten Jahren bewiesen. Dass wir in Sachen Energie die Dinge in die Hand nehmen und damit in erprobter Weise auch hier einen Eigenbetrieb haben, wird uns in den nächsten Jahren, gerade mit Blick auf steigende Energiekosten, mit Sicherheit einen Vorteil bieten.

Die Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.
Das Anlagevermögen wird erhalten und gewinnt an Wert, was die Attraktivität von Schriesheim erhöht.
Mit dem Leitbild “Unser Herz schlägt für Schriesheim” arbeiten die Freien Wähler gemeinsam mit allen daran, die richtigen Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung von Schriesheim zu ermöglichen.

  
Der Schriesheimer Haushaltsplan (Teil 2)
17. Apr. 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

… Im Finanzhaushalt, der den Geldfluss und damit die liquiden Mittel zeigt, sehen wir die großen laufenden und bereits kommenden Aufgaben.

Wesentliche Investitionen die aufgrund ihres Umfanges mit Haushaltsresten von insgesamt 15,7 Mio. Euro bereits laufen: wie Gymnasiumsanierung, Glasfaserausbau oder Straßenerneuerungen im Zuge der Kanalsanierung verschlingen 6,7 Mio. Euro.

Dazu gehören jedoch auch zukünftige Projekte, die bereits in der Planung stecken wie der Kindergarten-Neubau Conradstraße, das neue Regenrückhaltebecken am Schwimmbad, die Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte, WC´s am Pushgelände und die Sanierung der Talstraße. Dafür ist wieder eine Kreditaufnahme von 2,6 Mio. Euro geplant.

Als positiver Saldo bleibt ein Finanzmittelbestand von 2 Mio. Euro. Das würde wenn die Zahlen so eintreten, im Jahresabschluss eine Erhöhung der liquiden Mittel bedeuten. Insgesamt verspricht der Haushalt 2023 ein gutes Ergebnis zu bringen.


Bild: pixabay

Fit für die Zukunft oder nicht lautete meine Frage zu Beginn.
Sieht man auf die aktuellen Zahlen, so können die kommenden Aufgaben bewältigt werden. Wie sieht es aber mit der mittelfristigen Finanzplanung aus? Bei gleichbleibend hohen Erträgen müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Was den Schuldenstand von jetzt knapp 16 Mio. Euro in den nächsten Jahren auf weit über 20 Mio. Euro steigen lässt. Hinzu kommt das Risiko steigender Inflation und Zinsen Das grenzt unsere Handlungsspielräume ein. Für “Wünsch dir was” war und ist kein Geld vorhanden. So die Zukunft für echte Schriesheimer Projekte zu gestalten ist kaum möglich. Die staatlichen Pflichtaufgaben wie z.B. im Hochwasserschutz, bei der Feuerwehr oder der Kinderbetreuung werden zu Recht eingefordert. Wichtige Zukunftsthemen wie die energetische Sanierung aller städtischen Liegenschaften, eine bessere Unterstützung unserer Vereine oder ein breit angelegtes Stadtmarketing sind aus jetziger Sicht ohne Priorisierung oder gar Verzicht nicht möglich.
“Fit für die Zukunft?” Davon können wir daher nicht so leicht sprechen

Und doch möchte ich zum Ende ein positives Fazit ziehen. Schriesheim befindet sich auf einem guten Weg. Eine der wichtigsten Baustellen mit der Sanierung im Schulzentrum wurde begonnen. Wir stärken uns als Schulstadt und bieten Familien damit Argumente hier zu leben. Der Neubau von Kindergärten und die Investition in gute Betreuung lässt starke und selbstbewusste Kinder heranwachsen. Auf dem Push-Gelände entsteht ein Zentrum und Treffpunkt, in dem Kinder und Jugendliche ihre Zeit sinnvoll verbringen können. ….. Teil 3 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

  
Der Schriesheimer Haushaltsplan (Teil 1)
10. Apr. 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten. In den nächsten Ausgaben können Sie unsere Stellungnahme zu diesem Punkt lesen. Im folgenden lesen sie den ersten Teil der diesjährigen Haushaltsrede.

Wieder einmal haben wir von der Verwaltung und in Verantwortung der Kämmerei einen nachvollziehbaren Entwurf für das kommende Haushaltsjahr erhalten.

Wir haben ungewisse Jahre hinter uns und können erkennen, dass wir diese gut gemeistert haben. Pandemie, Krieg, Naturkatastrophen und Flüchtlinge aus diesen Gebieten fordern uns alle über das Alltägliche hinaus. Und auch einen Cyberangriff mussten wir hinnehmen, haben dadurch aber auch für die Zukunft ein sehr gut geschütztes System, was uns natürlich auch nicht vollkommen sorglos werden lassen darf. Aber Angriffe dieser Art mehren sich und es ist in gewisser Weise beruhigend, sich hier besser vorgesorgt zu wissen. Auch wenn noch nicht alles wieder wie früher läuft, dieser wichtige Teil unserer kommunalen Infrastruktur ist fit für die Zukunft. Aber wie fit für die Zukunft ist Schriesheim in anderen Bereichen?

Bild: pixabay

Zuerst kurz zu den geplanten Haushalten
Betrachten wir die geplanten Zahlen des Ergebnishaushaltes deren Saldo am Ende das Eigenkapital der Stadt verändern, so haben wir mit Erträgen von knapp 42,6 Mio Euro und Aufwendungen von etwa 41,5 Mio Euro ein positiven Saldo von 1,057 Mio Euro.

Wichtig zu wissen ist, dass wir bei den Erträgen mit dem größten Posten von 12,4 Mio. Euro für EkSt.-Beteiligung und 8,3 Mio. Euro für Schlüsselzuweisungen von geschätzten Zahlungen des Landes ausgehen müssen. Wenn wir diese geschätzten Zahlungen nicht erhalten, entsteht ein negatives Ergebnis, das die Ressourcen der Stadt sehr schnell aufbrauchen kann. Denn die größten Aufwendungen mit Personalausgaben von 10,9 Mio Euro oder Kreisumlage und Finanzumlage mit insgesamt fast 11 Mio. Euro sind fixe Summen. Die sichere finanzielle Ausstattung von Schriesheim liegt daher auch nur teilweise in unserer Verantwortung. Wie zu sehen ist die Erfüllung von Wünschen und Umsetzung von wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben sehr von diesen Zahlungen des Landes und Bundes abhängig. …. Teil 2 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

  
Gesunder Kompromiss
19. Feb. 2023 - Autor: Bernd Hegmann (Fraktionssprecher)

Auch wenn man längere Zeit nichts bezüglich Rückhaltebecken hörte waren die beteiligten Firmen und die Verantwortlichen der Verwaltung in der Vergangenheit doch sehr aktiv.

Es wurden im Zusammenhang mit der Baumaßnahme mehrere Varianten überprüft, wobei sich lediglich die Variante 4 geeignet für die Pegelstrecke und als einzig verbliebener Standort herauskristallisierte.

Durch den Schwimmbadverein wurde bei den Planungen befürchtet, dass Baumaßnahmen auf deren Areal überwiegend erfolgen könnten.

Diese Annahme konnte durch die Verwaltung dahingehend ausgeräumt werden, dass die vorgesehene Ufermauer auf dem Gelände der Lautenschläger Stiftung (Mühlenhof) angelegt wird. Die Zusage des Eigentümers liegt bereits vor.

Die erforderliche Pegelstrecke soll im Bereich des Schwimmbades angelegt werden. Die Wendefläche ist zu befestigen, Material in Abstimmung mit dem Verein und die Bauzeit außerhalb der Badezeit.

Die Bestandsanalyse zum jetzigen Zeitpunkt ergab eine sehr hohe Hochwassergefährdung für den Stadtbereich Schriesheim. Der Bau des neuen Hochwasserrückhaltebeckens bietet der Stadt Schutz vor einem 100 jährigen Hochwasser mit Klimaschutz.

Für die Steuerung ist eine Pegelstrecke unterhalb von Allmansbach und Papplebach erforderlich. Zum Betrieb und zur Unterhaltung ist eine dauerhafte Zugänglichkeit der Pegelstrecke erforderlich.

Als weiterer Zeitplan ist vorgesehen:
2023 Genehmigungsplanung und Planfeststellung
2024-2026 Ausführungsplanung, Bauausführung 2 Jahre 2025-2026
2027 Inbetriebnahme.

Für die jetzt vorliegende Planung gebührt allen Beteiligten, sowohl den Firmen als auch den Verantwortlichen der Verwaltung unser Dank.

Die Notwendigkeit der Baumaßnahme steht außerhalb jeglichem Zweifel und mit der jetzt vorliegenden Planung sollten alle Betroffenen gut leben können.

Dem gesamten Bauprojekt ist ein guter und vorgesehener Verlauf zu wünschen.

  
Schlechte Kommunikation
06. Feb. 2023 - Autor: Bernd Hegmann (Fraktionssprecher)

Es ist ein ganz schlechter Stil, wenn die betroffenen Anwohner, Bürger, Stadtverwaltung und Gemeinderat aus der Presse erfahren, dass im ehemaligen Altenheim demnächst Asylbewerber untergebracht werden sollen.

Jeder sieht die Notwendigkeit für die Unterbringung von Asylbewerbern. Bei einer solchen Entscheidung ist eine rechtzeitige Information dringend von Vorteil, um auch rechtzeitig Falschmeldungen und Übertreibungen entgegen wirken zu können.

Dies ist leider im vorliegenden Fall unterblieben und führte zu einigen Irritationen. So war es auch nicht verwunderlich, dass zur ATU Sitzung des Gemeinderates zahlreiche Bürger und Anwohner erschienen und ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Was die rechtliche Beurteilung anbelangt, haben weder die Verwaltung als auch der Gemeinderat kaum Einflussmöglichkeiten. Dies brachte auch Bürgermeister Oeldorf in seinen Ausführungen zum Ausdruck. Jedoch ist es ihm in Verhandlungen mit dem Landkreis Rhein-Neckar zumindest gelungen, dass der Tagesordnungspunkt bezüglich Edelstein von der Tagesordnung genommnen werden konnte. Die Thematik wird jetzt in der nächsten ATU Sitzung behandelt.

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Weiterhin konnten möglicherweise Kompromisse bezüglich der Belegungzahlen erreicht werden. Bei allem Unmut trotzdem kleine Erfolge, auch im Sinne der Anwohner, für deren Probleme jeder in unserer Fraktion Verständnis hat.

Es ist schon verwunderlich, dass es zur Schließung des Altenheimes aufgrund von Mängeln, und dann einige Monate später das gleiche Gebäude nach wenigen Renovierungsarbeiten für die Unterbringung von Asylbewerben geeignet sein soll. Im 3. Obergeschoss sollen 52 Personen wohnen, welchen lediglich 2 Toiletten und 2 Duschen zur Verfügung stehen. Ist dies menschenwürdig?

Die dort Wohnenden sollen auch durch den Landkreis Rhein-Neckar betreut werden. Die Praxis sieht jedoch anders aus, siehe Altenbach. Bei Beschwerden geht man zur Verwaltungsstelle und in Schriesheim dann zum Rathaus.

Es bleibt leider nur die Hoffnung, dass es im Sinne aller Beteiligten durch die Verhandlungen in den zuständigen Behörden zu einem tragfähigen Kompromiss kommen werde. Den betroffenen Anwohnern bietet unsere Fraktion stets ein offenes Ohr und Unterstützung bei ihren Problemen an.

  
Würdigung von Schriesheimern
29. Jan. 2023 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der letzten Gemeinderatssitzung sehr gerne einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP zugestimmt. Dabei ging es um die Namen von zwei Plätzen. Zum einen den Platz vor dem Alten Rathaus in Anton-Geiß-Platz und den unteren Schulhof (mit der Linde) in Bürgermeister-Rufer-Platz zu benennen. Beide Männer haben sich in der Politik in besonderem Maße verdient gemacht. Anton Geiß, der nach der Revolution 1918 als erster badischer Staatspräsident den Landtag führte, lebte von 1933 bis zu seinem Tod 1944 in der Heidelberger Straße 14. Georg Rufer war letzter Burgermeister in der Weimarer Republik von 1920 bis 1933 und wurde von den Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg bis zur ersten Wahl 1954 wieder eingesetzt. Nach ihm wird der untere Schulhof vor dem Zehntkeller benannt. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Winzergenossenschaft, die er mit gründete.

Auch die Fraktion freut sich über den einstimmigen Beschluss dieser Würdigung im Gemeinderat.

  
Aktuell noch kein Betrag vorhanden
01. Jan. 2023 - Autor: Andreas Runge (Presseteam)

Aktuell ist noch kein Beitrag aus dem Gemeinderat online gestellt ... das wird aber in Kürze erfolgen. Schauen Sie einfach wieder mal vorbei.