Blog Gemeinderat 2025

  
Der städtische Haushalt (Teil 3 von 5)
11. Mai 2025 - Autor: Nadja Lamprecht (Stadträtin)

Mit einer gezielten investiven Verschuldung können bleibende Werte für die Zukunft geschaffen werden. Investitionen in Infrastrukturprojekte, Bildungseinrichtungen oder in den Klimaschutz steigern den Wert unserer Stadt und Ihrer Liegenschaften - und dieser Nutzen erstreckt sich weit über das Heute hinaus. Dabei ist es sinnvoll, die hohen Investitionskosten solcher Projekte auf deren Lebens- bzw. Nutzungsdauer zu finanzieren.

Durch weitere Aufschieben von notwendigen Instandhaltungen und Investitionen drohen neue Investitionsstaus, die langfristig wieder zu höheren Kosten führen, wie wir es heute bereits schmerzlich zu spüren bekommen. Nicht nur äußere Umstände, sorgen die für die angespannte Haushaltslage, sondern jahrelanger Sanierungsstau. Viele öffentliche Gebäude sind in einem Zustand, der eine regelmäßige Nutzung erschwert oder Investitionen dringend notwendig macht, z.B. die Schulsporthalle, die sich seit Jahren in einem desolaten Zustand befindet (Hallenbodensanierung). Diese Versäumnisse werden uns mit voller Wucht einholen. Was früher aufgeschoben wurde, muss heute unter großem finanziellen Druck nachgeholt werden - teurer als je zuvor.Der Haushalt ist nicht das Werk einer Einzelperson - er ist das Ergebnis der politischen Entscheidungen, die wir und auch frühere Gemeinderäte mit den jeweiligen Bürgermeistern gemeinsam getroffen oder auch nicht getroffen haben. Wer investive Ausgaben immer wieder verschiebt, trägt auch Verantwortung für die finanzielle Schieflage, die daraus entsteht. Unser Ziel muss sein, den Investitionsstau strategisch und nachhaltig abzubauen - nicht durch hektischen Aktionismus, sondern durch klare Prioritäten und vorausschauendes Handeln. Nur so sichern wir die Zukunftsfähigkeit Schriesheims. Die Entscheidung zur Sanierung des Schulzentrums war aus unserer Sicht richtig und wichtig – für unsere Stadt, unsere Kinder und für unsere Zukunft. Trotz erheblicher Kosten überwiegen die langfristigen Vorteile daraus. Ein modernes und funktionales Schulzentrum schafft nicht nur optimale Lernbedingungen, sondern wirkt sich auch auf die Qualität des Unterrichts aus. Eine moderne Schule, ein wichtiger Standortfaktor, macht unsere Stadt attraktiver für Familien und wirkt so dem demografischen Wandel entgegen. Wer hier lebt oder sich hier wohnen möchte, achtet auf gute Bildungsangebote. Mit der Sanierung wurde ein deutliches Signal gesetzt: Wir investieren in die Zukunft.
….. Teil 4 in einer der nächsten Ausgaben.

  
Der städtische Haushalt (Teil 2 von 5)
11. Mai 2025 - Autor: Nadja Lamprecht (Stadträtin)

Einnahmen und Steuern:
Die Einnahmeseite wurde durch moderate Anpassungen gestärkt. Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden realistisch angepasst, ebenso wie die Gebühren im Bereich Bestattungen und Kindergärten. Auch bei der Grundsteuer A und B wurde auf Basis aktueller Erkenntnisse korrigiert, so dass gegenüber der alten Planung mit insgesamt höheren Einnahmen von 836 TEUR gerechnet wird.

Ausgabenkontrolle und Kürzungen:
In nahezu allen Bereichen wurden Ausgaben überprüft und angepasst. Besonders hervorzuheben ist die Reduzierung bei den Unterhaltungskosten für Grundstücke und Infrastruktur. Diese wurden um 855 TEUR auf 2,4 Mio. EUR gesenkt. Außerdem können bei den Personalausgaben durch den Verzicht auf weitere, ursprünglich vorgesehene Stellen und Einstellungen rd. 440 TEUR eingespart werden. Der Wegfall der Containermiete am Gymnasium nach Abschluss der Generalsanierung sowie niedrigere Kosten für den ÖPNV bringt uns eine weitere Ersparnis von in Summe 600 TEUR.

Investitionen und mittelfristige Planung:
Das Investitionsprogramm wurde angepasst- mit dem Ziel, trotz hoher Belastungen die Zukunft nicht zu verbauen. Für 2025 verbleibt nach Abzug möglicher Darlehen in Höhe von 7,4 Mio. EUR und Zuschüssen in Höhe von knapp 5,6 Mio. EUR eine Liquiditätsreserve von rund 1,2 Mio. EUR. Aber: Der gesetzliche Mindestbetrag wird künftig voraussichtlich unterschritten - das ist ein Alarmsignal.

Für die mittelfristige Finanzplanung bedeutet das: Wir müssen auf Sicht fahren. Eine Grundsteuererhöhung und Anpassungen bei der Gewerbesteuer sind ab 2026 eingeplant.

Bild: pixabay

Schuldenentwicklung:
Die mittelfristig geplante Neuverschuldung um rund 16 Mio. EUR auf 35 Mio. EUR bis 2028 bedeutet fast eine Verdoppelung des heutigen Schuldenstandes. Sieht man sich die Hauptpositionen einmal genauer an, wird jedoch auch deutlich, dass es sich dabei um erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur, vor allem in Kindergärten und Schulen handelt. Wenn wir über die finanzpolitische Gestaltung unserer Stadt sprechen, sind wir gut beraten, differenziert zwischen konsumtiven Ausgaben und investiven Maßnahmen zu unterscheiden. Gerade in Zeiten, in denen die Haushaltslage angespannt ist, dürfen wir nicht in die Falle tappen, jede Form von Neuverschuldung grundsätzlich abzulehnen. Verantwortungsvolle Investitionen sind es, die unserer Stadt langfristig Stabilität und Lebensqualität sichern. “
….. Teil 3 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

  
Es wird spannend im Jahr 2025 - Der städtische Haushalt (Teil 1 von 5)
04. Mai 2025 - Autor: Matthias Meffert (Presseteam)

Wie in jedem Jahr wird an dieser Stelle an dieser Stelle die Stellungnahme zum aktuellen Haushalt veröffentlicht. In diesem Jahr kommt sie von unserer Stadträtin Nadja Lamprecht:

"Den Kommunen geht das Geld aus“ diese Überschrift stand vor ein paar Wochen über einem Artikel in der Zeitung. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist schon längst nicht mehr die beste. Die Folgen sind für viele Bürger bereits spürbar. Und das in einer Zeit, in der die Kommunen mehr denn je gefordert sind, große Herausforderungen wie etwa die Energiewende umzusetzen oder die Integration von Geflüchteten zu gewährleisten. 95% der Städte schätzen ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ ein. Nur 6% der Städte können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne auf Rücklagen zuzugreifen. Hauptgrund für die prekäre Lage: die Sozialausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Immer mehr Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren auf die Kommunen abgewälzt. Auch die ungleiche Steuerverteilung trägt maßgeblich zur Krise bei. Die Kommunen tragen rund 1/4 der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 1/7 der Steuereinnahmen. Insgesamt zeigt die Situation, dass Bund und Länder dringend reagieren müssen. Der Staat wird in den Kommunen sichtbar. Die Städte können dem nur durch Sparen gegensteuern. Das ist sehr schmerzhaft und für jeden vor Ort spürbar. Verwaltungsstellen müssen abgebaut werden, gleichzeitig müssen immer mehr Aufgaben mit weniger Personal bewältigt werden- diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Auch in Schriesheim stehen wir vor einem Haushaltsjahr 2025, das uns erneut vor große Herausforderungen stellt – finanziell, strukturell und politisch. Es ist ein Haushalt, der auf Konsolidierung setzt, auf das Notwendigste fokussiert und dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen nicht aus den Augen verliert.

Haushaltslage und Ergebnis:
Gegenüber dem ersten Entwurf kann nun durch massive Einsparungen und höhere Einnahmen ein positiver Cash-Flow von 34.290 EUR ausgewiesen werden. Damit ist gewährleistet, dass zumindest die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit durch die Einzahlungen gedeckt sind. Dies reicht zwar nicht aus, die laufenden Tilgungen zu leisten, führte aber zu einer Reduzierung des im ursprünglichen Ergebnishaushalt ausgewiesenen Defizits von 4,9 Mio. EUR auf rund 2 Mio. EUR. Das ist ein bedeutender Schritt, aber kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt aber auch, dass wir handlungsfähig bleiben können, wenn wir zukünftig diszipliniert wirtschaften.”
….. Teil 2 folgt in einer der nächsten Ausgaben.

  
Es wird spannend im Jahr 2025
01. Jan. 2025 - Autor: Andreas Runge (Webmaster)

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